Ratgeber
Besichtigung und Risiken
Wie ein Gutachten zu lesen ist, steht im Beitrag Verkehrswertgutachten lesen. Hier die Grenzen, die das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) selbst zieht.
Der Text gibt das Gesetz wieder. Er ist keine Beratung für ein bestimmtes Verfahren. Verbindlich sind der Wortlaut der verlinkten Vorschriften und die Bekanntmachung des Gerichts.
Kein Recht zum Betreten
Das ZVG gibt einem Bieter keinen Anspruch, das Grundstück zu betreten. Ob in einem Verfahren ein Termin zur Besichtigung angeboten wird, sagt das Gesetz nicht. Es hängt vom einzelnen Verfahren ab, nicht von einer Regel, die für alle Amtsgerichte gilt.
Jedem gestattet ist die Einsicht in die Mitteilungen des Grundbuchamts, in die Anmeldungen und in andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, die ein Beteiligter einreicht, insbesondere Abschätzungen (§ 42 ZVG).
Zustand und Unterlagen
Was über Mängel, Nutzung oder Fläche bekannt ist, steht in den Unterlagen des Verfahrens, soweit das Gericht oder ein Sachverständiger es aufgenommen hat. Fehlt eine Angabe, wird sie hier nicht ergänzt. Eine Sachmängelhaftung des Gerichts oder des Gläubigers, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch für einen Kaufvertrag vorsieht, enthält das ZVG nicht.
Wer im Objekt bleibt
Aus dem Zuschlagsbeschluss findet gegen den Besitzer die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Sie soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist (§ 93 Abs. 1 ZVG). Zum Ersatz von Verwendungen vor dem Zuschlag ist der Ersteher nicht verpflichtet (§ 93 Abs. 2 ZVG).
Rechte, die am Grundstück bleiben
Ein Recht bleibt bestehen, soweit es beim geringsten Gebot berücksichtigt ist und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im Übrigen erlöschen die Rechte (§ 52 Abs. 1 ZVG). Welche Rechte das im konkreten Termin sind, wird dort festgestellt (§ 66 Abs. 1 ZVG). Der Verkehrswert ist keine Aussage darüber, welche Lasten bestehen bleiben.
Häufige Fragen
- Habe ich einen gesetzlichen Anspruch, die Immobilie zu betreten?
- Nein. Das ZVG gibt Bietern kein Recht, das Grundstück zu betreten. Jedem gestattet ist die Einsicht in die Gerichtsunterlagen, insbesondere in Abschätzungen.
- Zieht der bisherige Bewohner mit dem Zuschlag automatisch aus?
- Nein. Aus dem Zuschlagsbeschluss findet die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Sie soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist.
- Haftet das Gericht für Mängel der Immobilie?
- Eine Sachmängelhaftung wie bei einem Kaufvertrag sieht das ZVG nicht vor. Das Gutachten beschreibt, was der Sachverständige festgestellt hat. Es ist keine Garantie.
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