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Ratgeber

Bietsicherheit

Der Ablauf des Termins steht im Beitrag Ablauf einer Zwangsversteigerung. Hier nur die Sicherheitsleistung nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG).

Der Text gibt das Gesetz wieder. Er ist keine Beratung für ein bestimmtes Verfahren. Verbindlich sind der Wortlaut der verlinkten Vorschriften und die Bekanntmachung des Gerichts.

Wann Sicherheit verlangt werden kann

Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots. Das Verlangen gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters (§ 67 Abs. 1 ZVG). Steht dem Bieter eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu, braucht er Sicherheit nur auf Verlangen des Gläubigers zu leisten. Das gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers (§ 67 Abs. 2 ZVG). Für ein Gebot des Bundes, der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Genossenschaftsbank, der Deutschen Girozentrale (Deutsche Kommunalbank) oder eines Landes kann Sicherheitsleistung nicht verlangt werden (§ 67 Abs. 3 ZVG).

Höhe

Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts zu leisten. Übersteigt die Sicherheit das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben (§ 68 Abs. 1 ZVG). Ein Beteiligter, dessen Recht nach § 52 ZVG bestehen bleibt, kann darüber hinaus Sicherheit bis zur Höhe des Betrags verlangen, der zur Deckung der seinem Recht vorgehenden Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist (§ 68 Abs. 2 ZVG). Bietet der Schuldner oder ein neu eingetretener Eigentümer, kann der Gläubiger darüber hinaus Sicherheit bis zur Höhe seines durch Zahlung zu deckenden Anspruchs verlangen (§ 68 Abs. 3 ZVG). Diese erhöhte Sicherheit ist spätestens bis zur Entscheidung über den Zuschlag zu erbringen (§ 68 Abs. 4 ZVG).

Form und Zurückweisung

Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 ZVG). Sie kann durch Verrechnungsschecks bewirkt werden, die frühestens am dritten Werktag vor dem Termin ausgestellt sind und die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 ZVG erfüllen. Eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines dort genannten Kreditinstituts ist zuzulassen, wenn die Verpflichtung im Inland zu erfüllen ist. Das gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers (§ 69 Abs. 3 ZVG). Die Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse wirkt, wenn der Betrag vor dem Termin gutgeschrieben ist und ein Nachweis im Termin vorliegt (§ 69 Abs. 4 ZVG).

Das Gericht entscheidet sofort. Erklärt es die Sicherheit für erforderlich, ist sie sofort zu leisten. Die Überweisung muss schon vor dem Termin erfolgt sein. Unterbleibt die Leistung, ist das Gebot zurückzuweisen (§ 70 ZVG). Wird das Gebot ohne Sicherheit zugelassen und der Beteiligte, der sie verlangt hat, erhebt nicht sofort Widerspruch, gilt das Verlangen als zurückgenommen (§ 70 Abs. 3 ZVG).

Häufige Fragen

Muss jedes Gebot sofort mit einem Zehntel abgesichert werden?
Nein. Sicherheit kann ein Beteiligter verlangen, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt würde, und nur sofort nach Abgabe des Gebots. Erst wenn das Gericht die Sicherheit für erforderlich erklärt, ist sie sofort zu leisten.
Ist die Sicherheit der Kaufpreis?
Nein. Die regelmäßige Sicherheit beträgt ein Zehntel des Verkehrswerts. Das Bargebot, das der Ersteher vor dem Verteilungstermin zu zahlen hat, ist ein anderer Betrag.
Kann die Sicherheit bar auf den Tisch gelegt werden?
Nein. Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. Zugelassen sind die im Gesetz genannten Schecks, eine Bürgschaft eines Kreditinstituts und eine rechtzeitige Überweisung an die Gerichtskasse.

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